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Die schwarz-gelbe Koalition will in dieser Legislatur offenbar kein Klimaschutzgesetz mehr vorlegen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine SPD-Anfrage hervor.
Union, FDP, SPD und Grüne leiten gemeinsam das Ende der Atomkraft bis 2022 ein. Doch das Ergebnis wird verkündet, als die meisten Abgeordneten schon weg sind.
Laut Umweltbundesamt wäre ein Ausstieg aus der Atomenergie bis 2017 ohne weiteres möglich. Umweltminister Norbert Röttgen hält das Papier aber unter Verschluss.
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