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Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt der Zurückweisung von Flüchtlingen zu, wenn diese bereits vorher in einen anderen EU-Staat zurückgeschickt wurden. Sie betonte aber ihr Bemühen um bilaterale Regelungen mit anderen europäischen Ländern bis zum EU-Gipfel.
Die CDU-Chefin sagte am Montag in Berlin, diejenigen, die bereits einmal im Einvernehmen mit einem anderen europäischen Land überstellt wurden und daher ein Einreiseverbot haben, sollten nicht wieder einreisen dürfen. Dies sei die bereits am Donnerstag vermittelte Position der CDU und sei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mitgeteilt worden, betonte sie.
Seehofer wollte mit seinem "Masterplan Integration" durchsetzen, dass alle Asylsuchendem, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden und einen Asylantrag gestellt haben, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Dies hält Merkel nicht für vereinbar mit europäischem Recht, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nochmals betonte. An der Frage der Zurückweisungen hatte sich ein heftiger Streit zwischen CDU und CSU entzündet. Die Zurückweisung von Menschen mit Einreiseverbot könnte zunächst ein Kompromiss zwischen den Parteien sein.
Merkel betonte nach der CDU-Präsidiumssitzung zudem ihr Bemühen um bilaterale Regelungen mit anderen europäischen Ländern bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni. Sie betonte, die Ergebnisse des Gipfels würden danach diskutiert und es werde über weitere Maßnahmen beraten. Einen Automatismus gebe es nicht, unterstrich Merkel mit Blick auf Meldungen, die CSU wolle bei einem Scheitern des Gipfels Zurückweisungen dann sofort umsetzen.
