Bischofskonferenz will beim Arbeitsrecht "mutiger werden"

Wenn geschiedene Mitarbeiter der katholischen Kirche wieder in einer Partnerschaft leben, müsse es nicht zwangsläufig zu einer Kündigung kommen, sagte Jüsten am Sonntagabend in Essen bei einem Festakt aus Anlass der 50. Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche. "Die Deutsche Bischofskonferenz wird hier mutiger werden", prognostizierte er. Das Katholische Büro Berlin ist die Vertretung der Bischofskonferenz in der Hauptstadt.

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt will mit Beschluss vom Donnerstag von den Luxemburger Richtern wissen, ob eine kirchliche Arbeitgeberin von einer Mitarbeiterin verlangen kann, nicht aus der Kirche auszutreten.

Urteil

Kirchen müssen behinderte Stellenbewerbende nicht einladen

Kirchliche Arbeitgebende müssen Menschen mit Behinderung nicht zum Bewerbungsgespräch einladen. Die gesetzliche Pflicht, Schwerbehinderte bei gleicher Eignung einzuladen, besteht nach einem Urteil nur für öffentliche Arbeitgebende.

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Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, billigte den Kirchen ein Selbstbestimmungsrecht zu. Das müsse aber einer Plausibilitätskontrolle unterliegen, sagte die Richterin in Essen. In Sozial- oder Serviceeinrichtungen der Kirche sei es nur schwer vorstellbar, auf einer Einhaltung von Loyalitätsanforderungen zu bestehen. In anderen Bereichen, "in denen Kirche tatsächlich stattfindet", sei das anders zu bewerten, sagte Schmidt.

Auch der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte Zugeständnisse der Kirchen beim Arbeitsrecht. Die Kirche müsse "auch bereit sein zu Veränderungen und nicht weiter nur am Status Quo festhalten", erklärte Beck.